Ordnungswidrigkeit: Verwendung des Niedersächsischen Landeswappens

Heute habe ich mal wieder Post bekommen: Nicht von einer Anwaltskanzlei, nein, viel besser, von der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. Ich habe auf einem Ballonfahrten-Projekt oben auf den jeweiligen Bundesland-Seiten das jeweilige Bundeslandwappen abgebildet, so auch bei der Ballonfahrten-Niedersachsen Seite.

Und genau dies stellt nach dem § 124 Ordnungswidrigkeitengesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Aha, wieder dazu gelernt. Denn dort heißt es:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

  1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
  2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

Dazu kommt, dass man als “Dritter” laut § 2 des Niedersächsichen Wappengesetzes dieses Hoheitszeichen nicht verwenden darf. Dies sei nur Dienststellen des Landes als Hoheitszeichen erlaubt.

Fazit

Ich werde nun alle Bundeswappen löschen. Alternativ könnte ich mir hier das “Niedersachsen-Zeichen” runterladen und es benützen. Vorher muß ich noch das pdf ausfüllen und an die Staatskanzlei zur Kenntnisnahme schicken.

Netterweise hat der Herr mir keine Geldbuße aufgebrummt, aber ich muß mich doch wieder fragen, ob einige Leute nichts zu tun haben und sich an solchen Banalitäten aufgeilen…

Dahin gehen unsere Steuergelder. Aber wie heißt es so schön: “Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung!”.

In diesem Sinne – allen ein schönes abmahnungsfreies Pfingst-Wochenende. Ich fahre nun gen Süden und hoffe, dass mein neuer Thule-Heck-Fahrradträger dem italienischen Recht standhält – und ebenfalls dem österreichischen Transitrechts nach § 0815 Abs. 4711.

Über Nils "Gnomad"

Hallo, mein Name ist Nils Römeling. Von Januar 2009 bis 2011 war ich auf Weltreise - 34 Länder! Mit dabei: Laptop, Kamera und eine Menge Webseiten. Heute arbeite ich als Vollzeitaffiliate in Augsburg.
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4 Antworten auf Ordnungswidrigkeit: Verwendung des Niedersächsischen Landeswappens

  1. Rudi sagt:

    Gut das KSP nicht geschrieben hat :p

    Für die geht es doch eh nur um Geld. Und ich bekomme seit Monaten keine NAchricht mehr von denen

  2. Tim Schieferstein sagt:

    Um für etwas Verständnis zu werben: Mich nerven die gefakten “Behördenbriefe” mit Überweisungsformular für dubiose Registereinträge – ohne solche Regelungen würde dort wahrscheinlich auch das Bundeslandwappen erscheinen.

  3. 2008weltreisen sagt:

    Hi Tim,
    das stimmt natürlich. Wir erhalten auch mehrmals pro Woche per Fax dubiose Branchendienste, so nach dem Motto “Bisher waren sie hier eingetragen, wenn Sie ein weiteres Jahr dabei sein wollen, dann aktualisieren Sie bitte hier ihre Daten!” Im Kleingedruckten muss man dafür dann xxx EUR zahlen. Schaut man sich dann die Sichtbarkeit der Seite an, könnte man auch gleich sein abendliches Grillfeuer mit diesem Geld anzünden…
    Gut, das die die Wappen nicht benützen dürfen!

  4. Ruthard sagt:

    Da dürften die anderen Länder bald nachziehen, denn dort ist die nichthoheitliche Verwendung der Landeswappen nicht minder verboten. Ein Tipp für die Suche nach Ersatzzeichen: Mal auf die Werbebanner von Stayfriends achten

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